Beweislastumkehr ist einem Rechtsstaat unwürdig

Die Kläger müssen mit der UVI nicht die Schuld des Unternehmens beweisen. Ein Unternehmen gilt automatisch als schuldig, bis es beweisen kann, dass es „alle gebotene Sorgfalt“ bei sich und allen Geschäftspartner angewendet hat, um den Schaden zu verhindern. Das führt zu einer einmaligen Beweislastumkehr, die einem Rechtsstaat unwürdig ist.

Grossunternehmen sind besser gerüstet als KMU

International tätige Grossunternehmen verfügen über die Kapazitäten und das Fachwissen (u.a. Juristen, Supply Chain Experten, Corporate Social Responsibility Experten), um die Auswirkungen der UVI zu minimieren oder die Haftung vertraglich an ihre Geschäftspartner zu übertragen. Die meisten KMU haben diese Voraussetzungen nicht und sind schlussendlich stärker von der UVI betroffen.

Untaugliche Ausnahmen für KMU

Die Initiative sieht für KMU nur Erleichterungen bei der Sorgfaltsprüfung vor. Die Haftung gilt auch für die KMU ohne Einschränkungen. Die angeblichen Ausnahmebestimmungen funktionieren in der Praxis nicht. Für die KMU ist die UVI eine gefährliche Blackbox.

Schweizer Steuerzahler finanzieren die Klageflut

Heute kommen in der Schweiz nur selten aussichtslose Klagen vor Gericht. Mit der UVI wird es anders: Vor einem Schweizer Gericht klagen wird für die ganze Welt einfach und gratis. Die Schweizer Steuerzahler finanzieren die Gerichte, die für erpresserischen Klagen missbraucht werden.

Haftung ohne Kontrolle

Die UVI gilt nicht nur für kontrollierte Tochterunternehmen. Schweizer Unternehmen müssen für die Handlungen ihrer Geschäftspartner (Zulieferer und Kunden) haften, auch wenn sie keine Handlungsbefugnisse über diese Geschäftspartner haben und auch sonst keine Form der Kontrolle ausüben können.

Wettbewerbsnachteile für alle Schweizer Unternehmen

Die UVI benachteiligt alle Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten. Das schädigt die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen.

Problematische Geschäftsfelder verschwinden nicht

Schweizer Unternehmen könnten sich als Folge der UVI von kritischen Geschäftsfeldern oder Standorten zurückziehen. Ausländische Konkurrenten würden den Markt übernehmen. Die Lage der lokalen Bevölkerung verbessert damit nicht.

Wirkungslose Scheinlösung zum Schaden der Schweiz

Unternehmen können die UVI umgehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen. Auf die Tätigkeiten des Unternehmens – und damit verbundene, allfällige Menschenrechts- oder Umweltschutzverletzungen – hat dies keinen Einfluss. Die Schweiz würde aber Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlieren.

Unternehmen haften bereits heute für ihre Tätigkeiten

Internationale Unternehmen agieren nicht in einem rechtsfreien Raum und haften bereits heute für ihre Tätigkeiten. Massgebend sind die Gesetze der Länder, in denen die Unternehmen tätig sind. Die UVI schliesst keine Gesetzeslücke. Im Gegenteil: Die UVI würde eine weltweit einmalige, doppelte Haftung einführen und zusätzliche Rechtsunsicherheit schaffen.

Die Beweislastumkehr fördert erpresserische Klagen

Schweizer Unternehmen sind bei einer UVI-Klage automatisch schuldig bis sie ihre Unschuld beweisen. Es ist verführerisch gegen Schweizer Unternehmen und deren Geschäftspartner zu klagen. Den Unternehmen bleiben zwei Möglichkeiten: Erstens, sie gehen vor Gericht und beweisen ihre Unschuld. Der Ruf des Unternehmens kann massiv darunter leiden, auch wenn das Unternehmen völlig unschuldig ist. Zweitens, das Unternehmen und bezahlt eine Abfindung, um die Klage zu verhindern. Schweizer Unternehmen werden erpressbar.

Vorbildliche Schweizer Unternehmen

Schweizer Unternehmen gelten als vorbildlich und sind als Arbeitgeber und Investoren beliebt. Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, können bereits heute bestraft werden. Es ist unverhältnismässig und gefährlich, alle Schweizer Unternehmen unter permanenten Generalverdacht zu stellen.

Bundesrat und Parlament lehnen die extreme Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) ab. Gleichzeitig hat das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag beschlossen, der auf international bewährte Lösungen setzt. Er schafft strengere Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette, verzichtet jedoch auf die Konstruktionsfehler der Initiative. Helfen Sie mit, die schädliche und kontraproduktive UVI zu bodigen!

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» verfehlt ihr Ziel und hätte weitreichende soziale, ökonomische, rechtliche und staatspolitische Probleme zur Folge. Sie verfolgt einen falschen Weg, reduziert die unternehmerische Verantwortung auf rein juristische Fragen und verkennt damit die Komplexität der internationalen Wirtschaft gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Initiative hilft nichts, sondern behindert Entwicklung und Fortschritt und führt in eine Sackgasse. Dadurch wird dem eigentlichen Ziel der Initiative mehr geschadet als genützt.

Nein zum risikoreichen Experiment, Nein zur diskriminierenden Sonderregulierung

Dreh- und Angelpunkt der extremen Initiative ist eine Systemänderung in der bestehenden zivilen Haftung von Unternehmen. Denn mit der Initiative werden Schweizer Unternehmen (auch KMU) automatisch – auch ohne eigenes Verschulden – haftbar für Verfehlungen von Dritten («wirtschaftlich kontrollierte» Lieferanten). Diese Einführung einer Beweislastumkehr stellt unser Rechtssystem auf den Kopf und birgt das Risiko von erpresserischen Klagen. Kein Land kennt oder plant eine derartige Ausgestaltung der Regulierung. Die Schweiz würde damit ein gefährliches Experiment wagen. Doch gerade in der Coronakrise ist weder die Zeit für einen Schweizer Alleingang noch für eine unverhältnismässige Mehrbelastung, die nur Schweizer Unternehmen trifft.

Risiken für kleine und grosse Schweizer Unternehmen stoppen

Besonders betroffen durch ein Lieferkettengesetz wären letztlich KMU. Ihnen drohen ein bürokratischer Überwachungsapparat, Knebelverträge und zusätzliche Rechtsrisiken (Haftung). Auch wenn die KMU nicht im Initiativfokus stehen, so geraten doch alle Unternehmen unweigerlich in ihren Sog und werden in Mitleidenschaft gezogen. Denn die Gefahr der extremen Initiative entsteht aus dem Zusammenspiel dreier Initiativelemente: Erstens der Pflicht zur umfassenden Überwachung von Lieferanten und Kunden (sog. Sorgfaltsprüfung aller Geschäftsbeziehungen). Zweitens aus der erwähnten Systemänderung im Haftungsrecht, die zu einer gefährlichen Beweislastumkehr für Firmen führt. Und drittens durch die Aushebelung des internationalen Prozessrechts durch die Schaffung eines neuen Schweizer Gerichtsstands.