Glossar

Senkung des Gewinnsteuersatzes (kantonal)

Die Gewinnsteuern von Bund und Kantonen sind die wichtigsten Steuern für den Unternehmensstandort Schweiz. Die Kantone können die Höhe des kantonalen Gewinnsteuersatzes frei bestimmen. Die Entscheidung, ob ein Kanton im Zuge der Umsetzung der AHV-Steuervorlage die Steuern senkt, fällt die Kantonsregierung, das Kantonsparlament und allenfalls das kantonale Stimmvolk. Der Druck auf die Kantone hängt von zwei Faktoren ab: erstens, wie hoch der ordentliche Steuersatz ist, und zweitens, wie wichtig die Einnahmen der Firmen sind, die heute von Steuerprivilegien profitieren. Kantone mit einem hohen Gewinnsteuersatz und vielen privilegiert besteuerten Firmen werden ihre Steuern stärker senken müssen um die Firmen zu halten als Kantone, die bereits über einen moderaten Gewinnsteuersatz verfügen oder wenige privilegiert besteuerte Unternehmen beheimaten. Auf Bundesebene beträgt der Gewinnsteuersatz für alle Unternehmen 8,5 Prozent. Das bleibt auch mit der AHV-Steuervorlage so.

Patentbox

Erwirtschaftet eine Firma Gewinn mit Produkten, die auf Patenten beruhen, dann wird dieser von den übrigen Erträgen getrennt – quasi in eine Box gesteckt – und zu einem tieferen Satz besteuert. Mit der Steuervorlage 17 entscheiden die Kantone wie stark die Ermässigung ausfallen soll. Um vom Steuerrabatt zu profitieren, müssen die Forschungsaufwände, die zum Patent geführt haben, weitestgehend in der Schweiz anfallen. Die Patentbox wird anders als heutige Steuerprivilegien in der Schweiz von der OECD akzeptiert. Viele Länder bieten Unternehmen bereits heute Patentboxen an.

Forschungs- und Entwicklungsabzug (F&E-Inputförderung)

In vielen Staaten sind zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklung (F&E) bereits heute gang und gäbe. Mit der AHV-Steuervorlage können die Kantone für Firmen, die in der Schweiz F&E betreiben, einen solchen Steuerrabatt vorsehen. Wie alle geschäftsmässig begründeten Kosten können selbstverständlich auch die Kosten für F&E bereits heute vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden. Mit der AHV-Steuervorlage dürfen Firmen zusätzlich nochmal die Hälfte der Kosten abziehen, die sie tatsächlich für die F&E in der Schweiz ausgegeben haben. Das gilt allerdings nur für die Löhne, die das Unternehmen im F&E-Bereich bezahlt und einem Zuschlag. Da die Massnahmen nicht beim Output (Patente, Produkte) sondern bei den Kosten für F&E ansetzt, spricht man von Inputförderung.

Betriebsdefizit der AHV

Die finanzielle Situation der AHV verschlechtert sich stetig. Bereits 2025 beträgt das vom Bundesamt für Sozialversicherungen prognostizierte Defizit der AHV 3 Milliarden Franken. Wenn nichts unternommen wird, ist der AHV-Fonds 2030 leer. Wenn nichts unternommen wird, schreibt die AHV 2035 voraussichtlich ein Betriebsdefizit von 13,7 Milliarden Franken innerhalb eines einzigen Jahres. Beim wichtigsten Sozialwerk der Schweiz lässt sich der heutige Zustand somit unmöglich aufrechterhalten.

Lohnbeitrag

Die AHV-Steuervorlage sieht vor, dass der vom Lohn abgezogene Beitrag um 0.15 Prozent erhöht wird. Dies wird sowohl auf der Seite den Arbeitgeber als auch von der Seite den Arbeitnehmer getan. Mit dieser Massnahme kommen jährlich zusätzliche 1,2 Milliarden Franken in die AHV. Mit dem Bundesbeitrag kommen mehr als 2 Milliarden der AHV zugute.

Statusgesellschaften

Bisher mussten die Kantone Unternehmen mit bestimmtem Status (Holding- und Verwaltungsgesellschaften) steuerlich privilegieren. Am geläufigsten sind die Holdings, von denen es rund 11 000 gibt. Diese üben im Land keine Geschäftstätigkeit aus, sondern beschränken sich darauf, Beteiligungen zu halten und zu verwalten. Rund 24000 Firmen profitieren heute von steuerlichen Vorzügen. Die OECD duldet diese Privilegien nicht mehr. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Privilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Durch die Abschaffung der Privilegien steigt die Steuerlast drastisch an. Ersatzmassnahmen wie die Patentbox, Gewinnsteuersatzsenkungen und Forschungs- und Entwicklungsabzüge sollen diese Mehrbelastung kompensieren und so verhindern, dass diese Firmen die Schweiz verlassen.

Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer

Einige Kantone werden ihre Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen senken, um Firmen, die ihre Steuerprivilegien verlieren, halten zu können. Weil davon alle Unternehmen (auch heute nicht privilegierte) profitieren, wird das dazu führen, dass sie weniger Steuereinnahmen haben. Die Gewinnsteuer beim Bund bleibt bei 8.5 Prozent. Er wird also keine Steuereinnahmen verlieren – vorausgesetzt, die Firmen bleiben in der Schweiz -, profitiert aber von den Senkungen in den Kantonen. Das will der Bundesrat mit einer finanziellen Unterstützung für die Kantone ausgleichen. Er will mit der AHV-Steuervorlage den Anteil der Kantone an den Einnahmen der direkten Bundessteuer erhöhen. Derzeit erhalten diese 17 Prozent. Der Bundesrat schlägt vor, diesen Anteil auf 20,5 Prozent zu erhöhen, was 825 Millionen zusätzliche Mittel für die Kantone bedeutet.

BEPS

«Base Erosion and Profit Shifting» (BEPS, deutsch: «Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung»), ist ein Projekt der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der G20 (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer). Da sich die Steuergesetze der einzelnen Länder stark unterscheiden, ist es rechtlich möglich, dass Unternehmen ihre steuerbaren Gewinne vom Ort der eigentlichen Geschäftstätigkeit an andere Standorte verschieben, um die Besteuerung zu minimieren oder zu vermeiden. Ziel der BEPS-Initiative ist es, auf internationaler Ebene gemeinsame, ausgewogene und effiziente Regeln zur Verhinderung solcher Praktiken zu erarbeiten. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesem Projekt und hat sich zusammen mit allen OECD und G20-Staaten politisch verpflichtet, einen Mindeststandard einzuhalten.

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die OECD vereint 35 Mitgliedstaaten. Sie diskutieren, überarbeiten und verbessern zusammen ihre Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. Im Umfeld der Globalisierung tauschen die Regierungen Erfahrungen aus und bemühen sich, für ähnlich gelagerte Problemstellungen gemeinsame Lösungen zu finden.

G20

Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Zinsbereinigte Gewinnsteuer

Zinsen auf Kredite (Fremdkapital) auf können selbstverständlich wie alle geschäftsmässig begründeten Kosten vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden. Finanziert sich eine Firma jedoch über Eigenkapital kann sie keinen solchen Abzug vornehmen. Firmen mit viel Eigenkapital sind deshalb heute benachteiligt. Mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer können Firmen einen Zins auf dem übermässigen Eigenkapital vom steuerbaren Gewinn abziehen. Indem auch auf Eigenkapital ein Zinsabzug möglich ist, ist es weniger attraktiv sich zu verschulden. Deshalb wird die Massnahme auch «Abzug für sichere Finanzierung» genannt. Ausserdem hilft eine zinsbereinigte Gewinnsteuer, international mobile Finanzierungsgesellschaften im Land zu halten. Solche Konzerngesellschaften zur Finanzierung weltweiter Tochterfirmen, profitieren nicht von den anderen Ersatzmassnahmen in der AHV-Steuervorlage und könnten aufgrund der damit verbundenen grossen Steuererhöhung abwandern.