Argumente

Sicherheit nicht aufs Spiel setzen

Aus der täglichen Fahndungsarbeit der Schweizer Polizei ist das Schengener Informationssystem (SIS II) nicht mehr wegzudenken. In kürzester Zeit können gesuchte Personen oder gestohlene Fahrzeuge international zur Fahndung ausgeschrieben werden. Kontrolliert die Polizei in St. Gallen zufällig eine verdächtige Person, dann geht sie ihr auch dann ins Netz, wenn sie in der Schweiz zwar ein unbeschriebenes Blatt ist, in Hamburg aber wegen Einbruchsdelikten gesucht wird.In Zeiten, in denen organisierte Banden und Terrornetzwerke länderübergreifend operieren, macht es keinen Sinn, wenn jedes Land die Polizeiarbeit strikt auf das eigene Territorium beschränkt. Nur mit einer engen Kooperation ist diesen Herausforderungen beizukommen. Ein rascher Informationsaustausch ist dafür das A und O. Heute kann es deshalb nicht mehr vorkommen, dass die Schweiz einem international gesuchten Verbrecher die Aufenthaltsbewilligung verlängert, weil sie keinen Zugang zur entsprechenden Datenbank hat. Die Schengener Systeme (SIS II und das Visa Informationssystem VIS) haben klar dazu beigetragen, die Sicherheit in unserem Land zu verbessern. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten ist in der Schweiz seit mehreren Jahren stark rückläufig und lag 2017 um 21 Prozent tiefer als 2009 (Quelle: Bund). Der Bund geht davon aus, dass die Schweiz bei einem Wegfall von Schengen 400 bis 500 Millionen Franken pro Jahr investieren müsste, um den Verlust an innerer Sicherheit mit Ersatzmassnahmen auszugleichen (Quelle: Bund).

Reisefreiheit behalten

Heute gibt es an den Schweizer Grenzen keine systematischen Grenzkontrollen mehr, weil alle unsere Nachbarstaaten ebenfalls Teil des Schengen-Raums sind. Ob für einen Tagesausflug oder eine längere Reise – in Europa können wir uns heute frei bewegen. An den Flughäfen brauchen uns die langen Warteschlangen vor den «Non-EU-/Efta-Citizens»-Schaltern nicht zu kümmern. Die einzige Ausnahme sind Flugreisen in Nicht-Schengen-Staaten ab einem der drei Landesflughäfen (Zürich, Genf, Basel).Das Schengener Abkommen sieht jedoch vor, dass jeder Unterzeichnerstaat die Kontrollen an seinen Grenzen wieder einführen kann, wenn er es für notwendig hält. Bisher ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Situation dies nicht erfordert. Lehnt die Schweiz die Revision des Waffenrechts jedoch ab, wird ab Ende 2019 alles anders. Der Rhein wäre wieder eine Schengen-Aussengrenze, und diese wird seit einigen Jahren immer schärfer bewacht. Laut der Ecoplan-Studie würden Staus und längere Wartezeiten zu jährlichen Kosten von bis zu 3,2 Milliarden Franken führen.Zudem müssten auch alle Schweizer Landesflughäfen, die sich betrieblich auf Schengen ausgerichtet haben, für viel Geld wieder zurückgebaut werden. Allein am Flughafen Zürich wurden nach dem Beitritt über 460 Millionen Franken investiert, um Schengen-tauglich zu werden.

Vorteile bewahren

Die Abkommen von Schengen und Dublin weisen eine Eigenheit auf, die sonst in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU so nicht vorkommt. Sollte die Schweiz die Weiterentwicklung von Schengen-Bestimmungen – bei denen sie jeweils ein Mitspracherecht hat – nicht übernehmen, tritt das Abkommen nach 90 Tagen automatisch ausser Kraft (siehe Abkommenstext Art. 7). Es braucht weder eine Kündigung von er EU oder der Schweiz. Konkret heisst das, dass die Schweiz bei einem Nein zum neuen Waffenrecht bereits gegen Ende dieses Jahres ihre Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin verlieren würde. Somit bleibt auch nicht ausreichend Zeit, eine brauchbare Nachfolgelösung (z.B. für die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich) zu finden. Ein Nein führt damit zu grosser Unsicherheit. Damit würde unser Land auf einen Schlag zahlreiche Vorteile verlieren. Denn die 2005 vom Volk demokratisch beschlossene Mitgliedschaft hat sich bewährt, unsere Freiheit und Sicherheit erhöht und sich wirtschaftlich ausbezahlt. Die Gegner des neuen Waffenrechts behaupten dreist, die Schweiz könne sich beim Waffenrecht eine Ausnahme erlauben, Schengen sei nicht in Gefahr. Doch in ihren Reihen kämpft die rechtsnationale Organisation AUNS, deren erklärtes Ziel es seit vielen Jahren ist, den Schengen-Vertrag zu kündigen. Sie hat nur auf diese Gelegenheit gewartet.