Was will die Kündigungsinitiative?

Die Initiative verfolgt zwei klare Ziele. Erstens will sie die heute geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beenden. Zweitens will sie in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Schweiz nie mehr einen Vertrag abschliessen darf, der ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewährt. Ausserdem werden dem Bundesrat klare Fristen vorgegeben, bis wann welche Forderung erfüllt sein muss. Er hat nach der Abstimmung genau ein Jahr Zeit, um mit der EU über die Beendigung der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Falls das Abkommen nach diesem Jahr noch immer in Kraft ist, hat der Bundesrat maximal 30 Tage Zeit, um die Kündigung auszusprechen.

Welche unmittelbaren Folgen hätte ein Ja?

Die EU hat in den vergangenen Jahren gegenüber der Schweiz – aber auch gegenüber Grossbritannien – immer wieder sehr klargemacht, dass der direkte Zugang zum europäischen Binnenmarkt untrennbar mit der Personenfreizügigkeit verbunden ist. Aus diesem Grund war sie auch nicht bereit, nach dem Ja der Schweiz zur Masseneinwanderungsinitiative über Zuwanderungskontingente zu diskutieren. Wenn die Kündigungsinitiative dem Bundesrat nun ein Jahr Zeit gibt, um über ein Ende des Abkommens zu verhandeln, ist das Augenwischerei. Es gibt nichts zu verhandeln, denn die EU kann der Schweiz keinen diskriminierungsfreien Marktzugang ohne Freizügigkeit gewähren. Damit steht fest: Spätestens Mitte Juni 2021 muss der Bundes-rat das Abkommen aufkünden. Ab dann läuft die sechsmonatige Kündigungsfrist. Allerdings nicht nur für das Freizügigkeitsabkommen, sondern für das gesamte Paket der Bilateralen I; also die Abkommen zu Land- und Luftverkehr, zu Landwirtschaft, Forschung, zum öffentlichen Beschaffungswesen und zum Abbau technischer Handelshemmnisse. Denn als die Verträge 1999 abgeschlossen wurden, hat man sich auf die sogenannte «Guillotine-Klausel» geeinigt. Sie besagt, dass das Freizügigkeitsabkommen untrennbar mit den anderen sechs Abkommen verbunden ist. Wenn es gekündigt wird, fallen alle anderen automatisch auch weg. Fazit: Nach einem Ja zur Kündigungsinitiative fallen spätestens per Ende 2021 alle Verträge der Bilateralen I weg.

Die Initiative gefährdet Schengen/Dublin und die EFTA-Mitgliedschaft

Von einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens sind gemäss Bundesrat weitere Ver-träge betroffen, beispielsweise Schengen/Dublin (Teil der Bilateralen II). Bei den Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum hatte die EU die Personenfreizügigkeit vorausgesetzt. Das macht Sinn, weil mit Schengen ein gemeinsamer Sicherheitsraum ohne Personenkontrollen an den inneren Grenzen geschaffen wurde. Zuletzt im Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Zugehörigkeit zu Schengen an der Urne deutlich bestätigt.
Auch von der Kündigungsinitiative betroffen ist die Konvention der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Weil sie auf den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU aufbaut, kann sie ohne das Freizügigkeitsabkommen nicht unverändert weitergeführt werden. Als Grün-dungsmitglied gehört die Schweiz seit 1960 zur EFTA. 29 der aktuell 32 Freihandelsabkommen, über welche die Schweiz verfügt, wurden im Rahmen der EFTA ausgehandelt und basieren auf dieser Konvention.

Grenzprobleme mit Liechtenstein

Für Probleme sorgt die Initiative sodann mit dem Fürstentum Liechtenstein. Der Rahmenvertrag von 2008 über die Zusammenarbeit in den Bereichen Visa, Einreise, Aufenthalt und die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum wäre gemäss Bundesrat nicht länger umsetzbar. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Liechtenstein in den europäischen Binnenmarkt integ-riert. Die offene Grenze zur Schweiz würde nach einem Ende der Bilateralen zum Problem.